Rechtsprechung
| BVerwG, 10.11.1981 - 9 CB 836.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geltendmachung der Gründe für die Zulassung einer Revision in der Beschwerdeschrift - Geltendmachung der Gründe für die Zulassung der Revision innerhalb der Beschwerdefrist - Mangelnde Unterschrift eines Richters oder unzulängliche Begründung für dessen fehlende ...
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 24.03.1981 - 14 K 10.664/80
- BVerwG, 10.11.1981 - 9 CB 836.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.01.1961 - II ZR 149/60
Setzen notwendiger Unterschriften unter ein Urteil - Angabe der Tatsache einer …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1981 - 9 CB 836.81
Selbst unzutreffende Angaben über den Verhinderungsgrund eines Richters stellen grundsätzlich keinen Verfahrensmangel dar, auf den die Revision gestützt werden könnte (vgl. BGH, NJW 1961, 782).